Entwicklung des Hafens

Der Weg zur positiven Entwicklung des Priwalls scheint geebnet. Die drei Parteien, SPD, Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE, haben ein Kooperationspapier erstellt. Darin wird auch Bezug genommen auf das sogenannte Waterfront-Projekt.

Wörtlich heißt es:

Die Kooperationspartner sind sich trotz unterschiedlicher Auffassungen über die Verträglichkeit und Nutzen des geplanten „Waterfront“-Projektes auf dem Priwall bewusst, dass die Hansestadt Lübeck aufgrund von Bürgerschaftsentscheidungen früherer Jahre Vertragsbeziehungen eingegangen ist und Vertrauenstatbestande gegenüber dem Projektentwickler und Investor geschaffen hat. Sie werden deshalb trotz teilweise bestehender ablehnender Haltungen der Flächennutzungsplanung/ B-Planung zustimmen, wenn nachvertraglich die Investitionsfähigkeit nachgewiesen und binnen eines festzusetzenden Zeitraumes (innerhalb von 2 Jahren nach B-Planbeschluss) die Investitionstätigkeit begonnen wird. Anderenfalls wird eine deutliche Pönale fällig und ein Ruckabwicklungsrecht der Hansestadt Lübeck eingeräumt. Die Ergebnisse, des unter TOP 1.14/Drucksache 509 von der Bürgerschaft am 1. Juli 2010 beschlossenen Prüfberichtes („Entwicklungskonzept für den Priwall der BIP auf Umsetzung prüfen“), werden berücksichtigt. Das Projekt bedarf des Einverständnisses des Gestaltungsbeirates. Es muss sichergestellt werden, dass der freie Zugang des öffentlichen Uferstreifens vollständig für Jedermann gewahrt bleibt.

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durch Wolfgang Hovestädt