Wir haben gewonnen!

Ein Grund zum Freuen!

Nach langem Bemühen haben wir Priwalles es geschafft!

Mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die LINKE sowie Frau Dr. Stamm (Lübecker BUNT) wurde ein Antrag angenommen, der uns Vorteile bringt.

Die Bürgerschaft hat am 25. Februar 2010 beschlossen:

• Fußgänger und Radfahrer, die ihren 1. Wohnsitz auf dem Priwall haben, werden zukünftig die Priwallfähre entgeltfrei benutzen können.
• Die Jahreskarte für PKW soll an die Monatskarte gekoppelt werden. Wie teuer diese sein wird, steht noch gar nicht fest!
• Es werden nämlich neue (andere) Fährtarife für PKWs kommen.
• Es wird ein Ticket für die Überfahrt des “nackten” PKWs geben. Alle Insassen müssen dann extra eine Fährkarte kaufen. ABER DIESE REGELUNG GILT NICHT FÜR UNS PRIWALLER!
• Es ist also eindeutig falsch, wenn Zeitungen berichten, dass die Jahreskarte für unsere PKWs 800 Euro kosten soll (siehe dazu den Antrag, über den abgestimmt wurde). Sie finden ihn > hier

Am 1. April wird es eine Bürgerversammlung mit Erklärung zu den Fährtarifen geben - die Einladungen dafür werden noch verteilt! Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Ulrich Pluschkell wird unsere Fragen beantworten. Er hat seine Teilnahme bereits zugesagt!

...und nun, wie es an diesem denkwürdigen Tag, am 25. Januar 2010, in der Bürgerschaft ablief:

Zusammengefasst: Ja, es war wie bei einem guten (ziemlich guten) Krimi. Spannung bis zum Schluss.
Doch zur Sache.
Die CDU stellte den Antrag, die Beratung über die Priwall-Fähr-Tarife zu vertagen. Begründung: Das Finanzamt müsse erst noch eine Stellungnahme zur “verdeckten Gewinnausschüttung” abgeben. Die sei noch nicht da. Also könne man nichts beraten!
Daraufhin ging Herr Pluschkell, SPD, ans Rednerpult. Er kündigte an, dass es einen 6-Punkte-Antrag zum Fährtarif gebe, der aber, da noch nicht verteilt, erst von allen Bürgerschaftsmitgliedern gelesen werden müsste. Dieser Antrag sei  fraktionsübergreifend. SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE treten gemeinschaftlich dafür ein.
Die Stadtpräsidentin stellte diesen Tagesordnungspunkt vorerst zurück, damit alle Abgeordneten sich mit dem Inhalt des Antrages vertraut machen könnten.
Als der Antrag, den wir von der Interessengemeinschaft uns besorgt hatten, dann vorlag, nahmen wir von uns Kontakt mit den Politikern auf.
Herr Petersen, CDU, war mit dem Antrag nicht einverstanden. Er ging so gar so weit, uns aufzufordern, Herrn Lempe (Vorsitzender des Vereins der Priwallbewohner) zu kontaktieren, da sich Herrn Lempe nicht mit dem Antrag zufrieden geben würde.
Was der Priwallverein mit diesem Antrag zu tun hat, und warum wir uns mit ihm in Verbindung setzen sollten, blieb unbeantwortet. Wir, die Interessengemeinschaft, sind autark, wir müssen niemanden um Genehmigung bitten!
Ein hektisches Hin und Her begann. Die CDU beantragte die Unterbrechung der Sitzung, um sich zu beraten, signalisierte uns gegenüber aber, dass sie den vorliegenden Vorschlag von rot-rot-grün nicht unterstützen würde.
Ebenso reagierte die FDP.
Gleich nach Wiederaufnahme der Sitzung verlangte die CDU noch einmal, den Tagesordnungspunkt “Tarif Priwallfähre” zu vertagen.
Herr Vögele, FDP, erklärte, “die Gebühren (um die es in dem rot-rot-grünen Antrag geht, Anm. von uns) sind fremdenverkehrsfeindlich.” Dass es um uns, die Priwallern geht, sagte er nicht.
Die aus rot-rot-grün gebildete Allianz erklärte im Plenum noch einmal, worum es bei diesem Antrag gehe, und dass es ein völlig neues Tarif-System für die PKWs geben würde. Das zu erklären versuchten Ragnar Lüttke, DIE LINKE, und Ulrich Pluschkell, SPD.
Die dann folgende Abstimmung ergab, dass mehrheitlich (SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE, Lübecker BUNT (Frau Dr. Stamm) und drei Abgeordnete der BfL für den Antrag stimmten. Die CDU enthielt sich, die FDP stimmte dagegen! Allerdings müssen wir da etwas falsch gesehen haben, denn Herr Vögele sagte, dass auch er sich der Stimme enthalten habe. Sei’s drum!

Und wie wird es nun für uns Priwaller weitergehen, bzw. wie wird es für uns mit den Fährtarifen aussehen?
Erstens: Die Priwaller, ob zu Fuß oder mit dem Fahrrad, können die Fähre kostenfrei benutzen! - Ein gutes, ein sehr gutes Ergebnis! Noch besser geht es nicht! Es ist doch genau das, was wir gefordert haben! Nicht mehr und nicht weniger!
Für die PKW-Jahreskarten: Es kommt ein völlig neues Tarifsystem. Es wird einen Tarif nur für den PKW geben, alle Insassen - auch der Fahrer - müssen extra zahlen. Das gilt hauptsächlich für Fremde, die die Fähre nutzen, Urlauber zum Beispiel. Für einen Priwaller, der keine Jahreskarte für seinen PKW kaufen will, bedeutet das, dass er nur für den “nackten” PKW zahlen muss, denn er selbst benutzt die Fähre als Bewohner kostenfrei. Das gilt auch für alle Priwaller, die er mit im Fahrzeug hat.
Natürlich wird es aus diesem neuen Tarif-Modell auch neue, andere Monats- und Jahreskarten geben. Den Preis dafür zu nennen, geht noch nicht. Darüber muss nachgedacht werden.
Nur so viel: Für uns Priwaller wird die PKW-Jahreskarte das 8-Fache einer (neuen) Monatskarte kosten. Wieviel das sein wird? Mit aller Wahrscheinlichkeit nicht (viel) mehr als eine Jahreskarte heute kostet.
Über die notwendigen Modalitäten, was die Ausstellung der Fährtickets betrifft, wird mit den Verantwortlichen noch zu reden sein. Wir bleiben am “Ball”!’ Versprochen!

Und noch etwas, was wir nicht vergessen sollten:
Wir sollten unseren Dank aussprechen, Dank an die Politiker, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben.

• Ulrich Pluschkell, SPD
• Ragnar Lüttke, DIE LINKE
• Bernd Möller, Bündnis 90 / Die Grünen
• und stellvertretend an alle in diesen Fraktionen Tätigen!

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durch Wolfgang Hovestädt